Kein „Neutralitätsgebot“ in der Demokratiearbeit – Online-Vortrag und -diskussion mit Prof. Dr. Hufen
Kein „Neutralitätsgebot“ in der Demokratiearbeit – Online-Vortrag und -diskussion mit Prof. Dr. Hufen
Welche Verpflichtungen erwachsen Organisationen der Demokratiearbeit als Empfänger*innen von Fördermitteln? Sind sie dazu verpflichtet, ein sogenanntes Neutralitätsgebot einzuhalten? Zuletzt hat der Sächsische Rechnungshof eine sogenannte Neutralität der mit staatlichen Mitteln geförderten Zivilgesellschaft gefordert. Dies wurde bereits umgesetzt: in Förderrichtlinien taucht der Begriff der parteipolitischen Neutralität auf und stellt die sächsische Zivilgesellschaft vor Herausforderungen. Im Auftrag […]